Vereinssatzung

§ 1 Name und Sitz des Vereins

  1. Der am 04.04.2022 gegründete Verein führt den Namen: Ukraine-Hilfe-Halle e.V. (i. G.)
  2. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Ab dem Zeitpunkt der Eintragung führt der Verein den Zusatz “e.V.“
  3. Der Verein hat seinen Sitz in Halle/Saale.
  4. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 52 Abgabenordnung (AO).
  2. Zweck des Vereins ist die Hilfe und Unterstützung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen sowie die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger Zwecke gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 10 und Nr. 25 AO.
  3. Der Zweck wird in folgendem Sinne unter anderem verwirklicht durch das Sammeln von Spenden, soziale und kulturelle Hilfsangebote, Integrationshilfe, Benefizkonzerte u. ä.
  4. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  5. Die Mittel des Vereins dürfen ausschließlich für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keinerlei Zuwendung aus den Mitteln des Vereins.
  6. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  7. Die Mitglieder des Vorstands sowie weitere Mitglieder, üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.

§ 3 Mittelverwendung

1. Sämtliche Mittel des Vereins dürfen nur, für den in der Satzung bestimmten Zweck verwendet werden. Zuwendungen oder Gewinnanteile an Mitglieder des Vereins auszuschütten ist ausgeschlossen.

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede (natürliche) Person werden.
  2. Die Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Bei Minderjährigen ist der Aufnahmeantrag durch die gesetzlichen Vertreter zu stellen. Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag nach freiem Ermessen. Eine Ablehnung des Antrags muss er gegenüber dem Antragsteller nicht begründen.
  3. Auf Vorschlag des Vorstands kann die Mitgliederversammlung Mitglieder oder sonstige Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern auf Lebenszeit ernennen.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft im Verein endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss.
  2. Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären. Der Austritt kann nur mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Geschäftsjahres erklärt werden.
  3. Ein Mitglied kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es a) schuldhaft das Ansehen oder die Interessen des
    Vereins in schwerwiegender Weise schädigt oder b) mehr als drei Monate mit der Zahlung seiner Aufnahmegebühr oder seiner Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist und trotz schriftlicher Mahnung unter Androhung des Ausschlusses die Rückstände nicht eingezahlt hat. Dem Mitglied ist Gelegenheit zu geben, in der Mitgliederversammlung zu den Gründen des Ausschlusses Stellung zu nehmen. Diese sind ihm mindestens zwei Wochen vorher mitzuteilen.

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Bei der Mitgliedschaft wird unter aktiven und passiven Mitgliedern unterschieden. Über den Mitgliedsstatus entscheiden die Vorstandsmitglieder.
  2. Jedes Mitglied hat das Recht, an gemeinsamen Veranstaltungen und Konzerten teilzunehmen.
  3. Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Interessen des Vereins zu fördern, insbesondere regelmäßig seine Mitgliedsbeiträge zu leisten und, soweit es in seinen Kräften steht, das Vereinsleben durch seine Mitarbeit zu unterstützen.

§ 7 Mitgliedsbeiträge

1. Jedes Mitglied hat einen im Voraus fällig werdenden monatlichen Mitgliedsbeitrag zu entrichten.

2. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird von der Mitgliederversammlung festgelegt.

§ 8 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§ 9 Vorstand

Der Vorstand besteht aus bis zu fünf Mitgliedern. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Der Verein wird durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinschaftlich vertreten. Der Vorstandsvorsitzende und sein Stellvertreter sind jedoch befugt, den Verein jeweils allein zu vertreten.

§ 10 Aufgaben des Vorstands

1. Dem Vorstand des Vereins obliegen die Vertretung des Vereins nach § 26 BGB und die Führung seiner Geschäfte.

Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) die Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlungen einschließlich

der Aufstellung der Tagesordnung,
b) die Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung, c) die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Anfertigung des

Jahresberichts,
d) die Aufnahme neuer Mitglieder.

§ 11 Bestellung des Vorstands

  1. Die Mitglieder des Vorstands werden von den aktiven Mitgliedern in der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren einzeln gewählt. Mitglieder des Vorstands können nur Mitglieder des Vereins sein; mit der Mitgliedschaft im Verein endet auch die Mitgliedschaft im Vorstand.
    Die Wiederwahl oder die vorzeitige Abberufung eines Mitglieds durch die Mitglieder- versammlung ist zulässig. Ein Mitglied bleibt nach Ablauf der regulären Amtszeit bis zur Wahl seines Nachfolgers im Amt.
  2. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus dem Vorstand aus, so sind die verbleibenden Mitglieder des Vorstands berechtigt, ein aktives oder passives Mitglied des Vereins bis zur Wahl des Nachfolgers durch die Mitgliederversammlung in den Vorstand zu wählen.

§ 12 Beratung und Beschlussfassung des Vorstands

  1. Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen. Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter, einberufen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei aktive Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung die seines Stellvertreters.
  2. Die Beschlüsse des Vorstands sind zu protokollieren. Das Protokoll ist vom Protokollführer sowie vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter oder einem anderen Mitglied des Vorstands zu unterschreiben.

§ 13 Aufgaben der Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für die Entscheidungen in folgenden Angelegenheiten:

a) Änderungen der Satzung,
b) die Festsetzung der Aufnahmegebühr und der Mitgliedsbeiträge, c) die Ernennung von Ehrenmitgliedern sowie der Ausschluss von

Mitgliedern aus dem Verein,
d) die Wahl und die Abberufung der Mitglieder des Vorstands,
e) die Entgegennahme des Jahresberichts und die Entlastung des Vorstands, f ) die Auflösung des Vereins.

§ 14 Einberufung der Mitgliederversammlung

  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Wenn es das Interesse des Vereins erfordert, können beliebig viele außerordentliche Mitgliederversammlung abgehalten werden.
  2. Die Einberufung erfolgt schriftlich oder [per E-Mail] unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen und unter Angabe der Tagesordnung.
  3. In Vorbereitung der Mitgliederversammlung wird ein Versammlungsleiter aus den aktiven Mitgliedern festgelegt.
  4. Der Schrift- bzw. Protokollführer wird zu Beginn der Mitgliederversammlung gewählt.
  5. Jede Mitgliederversammlung, die ordentlich einberufen ist, ist ohne Rücksicht auf die tatsächlich erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
  6. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst.
  7. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, welches vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

§ 15 Stimmrecht

Alle volljährigen Mitglieder haben ein Stimm- und Wahlrecht in der Mitglieder- versammlung. Bei minderjährigen Mitgliedern steht den gesetzlichen Vertretern ein Stimmrecht zu.
Gegebenenfalls kann dieses Stimm- und Wahlrecht auch per Brief oder mit elektronischen Medien umgesetzt werden.

§ 16 Schatzmeister, Kassenwart, Kassenprüfer

  1. Der Schatzmeister, auch Kassenwart genannt, überprüft die Kasse. Er kontrolliert z.B., ob alle Ausgaben und Einnahmen dem Haushaltsplan entsprechen und sie korrekt aufgeführt wurden. Die Bilanz muss mit dem Jahresabschluss übereinstimmen. Außerdem kontrolliert er, ob Mitgliedsbeiträge, Spenden und Rückerstattungen ordentlich gezahlt wurden.
  2. Die Mitgliederversammlung wählt aller 2 Jahre einen Schatzmeister, dieser darf auch Mitglied des Vorstands und/oder des Vereins sein.
  3. Er prüft einmal im Jahr sachlich und rechnerische die Kasse bzw. die Konten des
    Vereins, einschließlich des Kassenbuchs inklusive aller Belege und erstattet dem Vorstand darüber schriftlich Bericht.
  4. Ein zusätzlicher Kassenprüfer kann, muss nicht unbedingt ernannt/gewählt werden. Ist ein Kassenprüfer im Amt, darf nicht Mitglied des Vorstands sein. Er ist bei Beschlüssen auch nicht stimmberechtigt. Nach der Kassenprüfung wird ein Prüfbericht erstellt. Dieser kann den Schatzmeister entlasten.

§ 17 Satzungsänderung

  1. Eine Satzungsänderung kann nur beschlossen werden, wenn sie bei der Einberufung zur Mitgliederversammlung als Tagesordnungspunkt gesondert aufgeführt ist.
  2. Eine Satzungsänderung bedarf einer Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
  3. Änderungen oder Ergänzungen der Satzung aufgrund einer Auflage des Finanzamts oder des Registergerichts können vom Vorstand beschlossen werden. Sie sind auf der nächsten Mitgliederversammlung mitzuteilen.

§ 18 Auflösung des Vereins, Wegfall steuerbegünstigter Zwecke, Vereinsvermögen

  1. Im Falle der Auflösung des Vereins sind der Vorsitzende des Vorstands und sein Stellvertreter gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren, falls die Mitgliederversammlung keine anderen Personen beruft.
  2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins, soweit es bestehende Verbindlichkeiten übersteigt, an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, zwecks Verwendung für gemeinnützige und mildtätigen Zwecke, entsprechend § 52 AO.
  3. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn dem Verein die Rechtsfähigkeit entzogen wurde.

§ 19 Inkrafttreten

Die Satzung wird nach Eintragung in das Vereinsregister wirksam.